Aktuelles aus Allershausen

Der Bürgermeister informiert - Februar 2018

„Ich hoffe, im neuen Jahr wieder mehr wollen zu können und weniger müssen zu müssen.“
(Hans Klein) 

Ich wünsche Ihnen das Gleiche, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Während ich diese Zeilen diktiere, regnet es draußen in Strömen! Der Januar ist auch nicht mehr das, was er einmal war.
Dafür wird wahrscheinlich der Februar wieder ziemlich kalt werden. Das Wetter macht seit einigen Jahren Kapriolen und für die Mächtigen der Welt ist das Wort Erderwärmung bzw. Klimawandel immer noch ein Unwort, das von irgendwelchen überkandidelten Umweltschützern missbraucht wird, um die Angst der Menschen zu schüren.

Wahrscheinlich haben viele von Ihnen wieder für das neue Jahr gute Vorsätze gefasst. Ich hoffe, es geht Ihnen nicht so wie es Melina Becker formuliert hat: „Viele haben gute Vorsätze für das neue Jahr. Ich auch, nämlich diese immer um ein Jahr zu verschieben.“

Das neue Jahr begann meines Erachtens nicht besonders gut. Die vermutlich über 500 Jahre alte Eiche zwischen Aiterbach und Unterkienberg, die anerkannt vom Umfang her größte Eiche im ganzen Landkreis Freising, wurde vom Sturm zum Jahresbeginn gefällt. Das wäre bei dem Alter und bei dem Zustand an und für sich nicht verwunderlich, wenn nicht zusätzlich in der großen Höhlung des Baumes, in der sich sogar Erwachsene hätten verstecken können, Unbekannte mehrmals Feuer gelegt hätten!
Ich bezeichne denjenigen oder die Leute, die dafür verantwortlich sind, als ausgesprochen dumm und verantwortungslos!

Der Gemeinderat Allershausen hat zwischenzeitlich seine Arbeit wieder aufgenommen. In der ersten Sitzung im neuen Jahr wurde dem Wunsch der Polizeiinspektion Freising auf Errichtung einer Sicherheitswacht in Allershausen zugestimmt. Die Personen, die sich evtl. dafür interessieren, können sich gerne bei der Polizeiinspektion Freising, beim Dienststellenleiter Polizeioberrat Ernst Neuner oder seinem Mitarbeiter, Herrn Schlenk, persönlich informieren oder melden. Sollten Sie Interesse daran haben, würde mich das freuen. Damit verbunden ist sogar eine kleine Aufwandsentschädigung. Die Einweisung, die Kleidung und der Versicherungsschutz sind gewährleistet bzw. werden von der Polizeiinspektion Freising durchgeführt und gestellt.

In der gleichen Sitzung wurde dem Antrag der Johanniter Unfall Hilfe e.V. auf Bezuschussung des Neubaus einer Fahrzeughalle in Allershausen in Höhe von 50.000,-- € zugestimmt. Der Landkreis Freising hatte bereits vor einiger Zeit dafür 150.000,-- € zugesagt.

Dann noch ein wichtiges Thema:
Seit einigen Monaten geistert die ominöse Straßenausbaubeitragssatzung bzw. deren Abschaffung in allen Gazetten und Nachrichten herum. Es wird in diesem Zusammenhang vieles vermischt, unpräzise und manchmal ganz einfach verdreht oder ganz falsch dargestellt. Fakt ist, dass die Gemeinden nach der derzeitigen Gesetzeslage verpflichtet sind, Anliegerbeiträge beim Ausbau von Ortsstraßen anteilig zu erheben! Dies hat in den vergangenen Jahren verständlicherweise immer wieder zu Unmut, Unverständnis und Protesten bei den belasteten Bürgern geführt.

Ich möchte hier an dieser Stelle aber auch klarstellen, dass wir in Allershausen in den letzten Jahren mehrere Straßen ausgebaut und abgerechnet haben ohne einen einzigen Widerspruch!
Dies dürfte allerdings in erster Linie darauf zurückzuführen sein, dass wir, um es mit den Worten der Kommunalaufsicht im Landratsamt Freising zu sagen, „bis an den Rand der Legalität und teilweise darüber hinaus zu Gunsten der Bürger“ abgerechnet haben.

Waren sich vor rund zwei Jahren noch alle im Landtag vertretenen Parteien einig, dass die „Strabs“ rechtmäßig ist und beibehalten wird – bis auf die Möglichkeit der sog. „wiederkehrenden Beiträge“, eine „Todgeburt“ von Anfang an in meinen Augen wegen der Kompliziertheit der evtl. Handhabung -, schaut es jetzt anders aus.

Man muss kein Hellseher sein, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, da alle politischen Aussagen darauf hindeuten. Ob es sich bei dem angestrebten Bürgerbegehren um „Populismus“ der Landtagsfraktion der Freien Wähler handelt, oder ob es sich um „legitime Politik“ handelt, um die Verantwortlichen zum Handeln zu bewegen, lasse ich mal dahin gestellt. Für viele Kommunen bedeutet das jedenfalls spürbare Einnahmeverluste. Daraus folgt dann aber zwingend, dass das „Aus“ für die Straßenausbaubeiträge an eine Kompensation gekoppelt wird, denn das bestehende kommunale Steueraufkommen wird in vielen Fällen nicht ausreichen, um die Einnahmeverluste zu decken. Der Freistaat wird „frisches Geld“ für die Sanierung kaputter Gemeindestraßen zur Verfügung stellen müssen. Die Höhe des notwendigen Betrags ist zu ermitteln, ein gerechter Verteilungsschlüssel muss gefunden werden und schlussendlich auch eine Übergangsregelung für die Gemeinden, die in laufenden Verfahren stecken – so wie wir!
Von einer soliden und verantwortungsbewussten Politik erwarte ich belastbare und taugliche Lösungsvorschläge und nicht nur Parolen.
Das Thema wird uns – fürchte ich – das ganze Jahr 2018 beschäftigen.
Bei uns in Allershausen drängt sich selbstverständlich letztendlich auch noch die enorm wichtige Frage auf: „Was passiert mit all den Eigentümern, die in der Vergangenheit bereits Straßenausbaubeiträge entrichtet haben – viele sogar schon zweimal?

Soweit zum Einstieg.

Ihr

Rupert Popp

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